Die
VITAStudio (nachfolgend: "VITAStudio" oder "Verkäufer") bietet Ihren Kunden
unter anderem über Internet/Kunstagentur bewegliche Sachen (Artikel) zum
Kauf an. Die vorliegenden AGB gelten für alle auf diesem Online-Marktplatz
abgeschlossenen Verträge.
1.
Allgemeines
1.1.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person,
mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden
und dem Verkäufer. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
1.3.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder
sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis durch
VITAStudio nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf VITAStudio das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den
Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder
im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das
höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem
mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn
der Kunde diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig
in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
2.4.
Alle Angebote von VITAStudio sind freibleibend im Hinblick auf etwaige
technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in
der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden
Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung
enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen
und Abbildungen sind lediglich branchenübliche Näherungswerte.
2.5.
Die VITAStudio übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss der einzelnen
Verträge mit dem Kunden erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer,
nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von VITAStudio
für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird VITAStudio den Kunden unverzüglich informieren; im Fall
des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Lieferung, Versand und Entgelt
3.1.
Der Kunde versichert, dass die bei VITAStudio hinterlegte Lieferanschrift
richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher
Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa
erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.2.
Der Versand von VITAStudio erfolgt durch DHL/UPS/Expedition. VITAStudio
gibt DHL/UPS/Expedition die Information zur Auslieferung weiter.
3.3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3.4.
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Bruttopreise;
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile – einschließlich aller
Steuern.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart
ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. VITAStudio erhebt
daher beim Kunden auf alle Waren in Abhängigkeit von der Lieferadresse
und der Warengröße zusätzliche Liefer- und Versandkosten, auf deren Höhe
im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot hingewiesen wird.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist
eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist
VITAStudio berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert
in Rechnung zu stellen.
3.5.
Erwirbt der Kunde im Rahmen unterschiedlicher Verträge mehrere Artikel
von VITAStudio, erfolgt eine Gesamtlieferung zum Zwecke der (Fracht-)
Kostenoptimierung.
3.6.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware
auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme
gerät.
4. Zahlungsbedingungen und Verzug
4.1.
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Hierzu tritt VITAStudio
binnen 2 Werktagen nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung und
teilt die Bankverbindung mit dem in der Überweisung zu nennenden Verwendungszweck
mit.
4.2.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang
des Betrages bei VITAStudio. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der
Kunde ohne weitere Erklärung von VITAStudio in Zahlungsverzug. Nach einer
Frist von 14 Tagen nach Kauf der Ware behält sich VITAStudio einseitig
vor vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware abermals bei VITAStudio
zum Verkauf anzubieten.
4.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch VITAStudio anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei
Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen
(Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
6. Widerrufsrecht und -folgen
7. Gewährleistung und Garantie
Die
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
7.1.
Anspruch auf Nacherfüllung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. VITAStudio ist aber berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet VITAStudio für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
7.2.
Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz,
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 8 dieser AGB.
7.3.
Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche
des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche
nach Ziff. 7.4. dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen
Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für
Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit VITAStudio nach
Ziff. 8.1. dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen
gelten zudem nicht, soweit es sich bei dem Liefergegenstand um eine Sache
handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um
das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe
des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.4.
Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich
keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf
gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus
welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach
Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit VITAStudio nach
Ziff. 8.1. dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine
Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um
das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe
des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.5.
Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer sind verpflichtet, VITAStudio offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter obig
aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.6.
Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese VITAStudio
unverzüglich mitzuteilen und diese bei der Geltendmachung von Ansprüchen
gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung
nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat daher unter anderem
die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung
der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich
erkennbar ist. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar,
hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen
sowie VITAStudio anzuzeigen. In jedem Fall hat der Kunde die Verpackung
aufzubewahren.
7.7.
Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu
betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
8. Haftung
8.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet VITAStudio uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm,
seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet VITAStudio uneingeschränkt
für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften
umfasst werden.
8.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet
VITAStudiosoweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten
haftet VITAStudio gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern
beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch
für deliktische Ansprüche.
8.5.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern,
Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
9.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.2.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit
nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen, der Geschäftssitz von VITAStudio.
9.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von VITAStudio.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Wahlweise ist VITAStudio auch befugt, das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
9.4.
Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform;
das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
9.5.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen
eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 01.01.2013
|